Die neue Verordnung soll die bisherige Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle ersetzen. Am 30. November 2022 hat die Kommission nun einen Vorschlag für eine Nachfolgeregulierung verabschiedet. Diese neue Verordnung gilt für alle Verpackungsmaterialien, nicht nur Kunststoff.

Der neue Vorschlag enthält Vorschriften zum Rezyklatanteil und zum Mehrweganteil von Verpackungen. Ebenso zur Gestaltung von Verpackungen, um beispielsweise Überverpackungen zu verhindern. Viele weitere Bereiche werden ebenfalls reguliert. Ab 2030 dürfen nur noch rezyklierbare Verpackungen in der Union auf den Markt gebracht werden. Das umfasst beispielsweise die Pflicht, Verpackungen nach den von der Kommission noch zu erlassenden Design for Recycling Richtlinien zu gestalten, andererseits aber auch das tatsächliche und verbreitete Vorhandensein von nutzbarer Recyclinginfrastruktur.

Der Kommissionsvorschlag geht nun ins europäische Parlament und parallel in den Rat der europäischen Union zur Beratung. Allfällige Differenzen werden dann in einem Trialog zwischen Kommission, Parlament und Rat bereinigt.

Hier geht es zum ► Verordnungsvorschlag und hier zum ► Anhang (derzeit ist nur eine Englische Version verfügbar).