Die Verpackungswirtschaft in Deutschland fordert grundlegende Reformen zur Reduzierung von Bürokratie und Überregulierung, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Ein Rückbau der Bürokratie ist entscheidend für den Erhalt von Wohlstand und sozialen Zusammenhalt.

• Unternehmen geraten im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen. ​
• Über 4.000 Unternehmen in der Verpackungswertschöpfungskette sind betroffen. ​
• Bürokratische Hürden führen zu strukturellen Problemen und langen Genehmigungsprozessen.
• Notwendigkeit einer nationalen Bürokratiebremse und Vereinheitlichung von Berichtspflichten.

Verlässlichkeit und Planbarkeit für Unternehmen

Ständig wechselnde Vorgaben und unklare Regelungen belasten Unternehmen und verhindern Investitionsentscheidungen. ​ Verlässliche Rahmenbedingungen sind notwendig, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

• Unternehmen benötigen klare und stabile Vorgaben.
• Zu spätes Reagieren und unklare Fristen führen zu Unsicherheiten.
• Investitionen in Deutschland werden durch unklare Regelungen gefährdet.

Expertise in der Gesetzgebung einbeziehen

Die Einbindung von Fachleuten aus der Wirtschaft in den Gesetzgebungsprozess ist entscheidend, um praxisnahe und effektive Regelungen zu schaffen. ​ Eine frühzeitige Folgenabschätzung ist notwendig.

• Fachliche Expertise muss in die Gesetzgebung einfließen. ​
• Gesetze sollten praxisorientiert und faktenbasiert erstellt werden.
• Mangelnde Fachkenntnis führt zu kontraproduktiven Regelungen.

Verantwortung auf europäischer Ebene übernehmen

Die Reduzierung von Bürokratie muss auch auf europäischer Ebene gedacht werden, um einheitliche und praktikable Regelungen zu schaffen. Deutschland sollte in Brüssel Verantwortung übernehmen.

• Bürokratieabbau muss europäisch koordiniert werden.
• Einfache und praxisnahe Regelungen sind erforderlich.
• Verantwortung für Regelungen muss auch auf EU-Ebene wahrgenommen werden.

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden, um Innovationen und Wachstum nicht zu behindern. ​ Verbindliche Entscheidungen sind am Ende von Planungsprozessen notwendig. ​

• Genehmigungsverfahren dauern zunehmend länger. ​
• Notwendigkeit einer pragmatischen Ausgestaltung der Verfahrensregeln. ​
• Lange Prozesse bremsen Innovationen und Fortschritt. ​

Unklare Regelungen im Verpackungsrecht

Das Einwegkunststofffondsgesetz führt zu Unsicherheiten bei der Definition von betroffenen Verpackungen, was zu unnötigen Belastungen für Unternehmen führt. Klare und verständliche Gesetze sind erforderlich.

• Unklare Definitionen führen zu ständigen Einzelfallentscheidungen. ​
• Beispiel: Salzstangen und Joghurtbecher werden als „to go“ eingestuft.
• Gesetzgebung muss klar und verständlich sein, um Überinterpretationen zu vermeiden.

Mehrfachberichterstattung vermeiden

Unternehmen müssen oft identische Daten mehrfach an verschiedene Stellen melden, was zu unnötigen Kosten und Zeitaufwand führt. ​ Eine Vereinheitlichung der Berichterstattung ist notwendig.

• Doppelte Berichterstattung verursacht hohe Kosten.
• Beispiel: LUCID-Datenbank und DIVID-Plattform erfordern redundante Meldungen.
• Digitalisierung sollte genutzt werden, um Schnittstellen zu schaffen.

Komplexität der neuen Verpackungsverordnung

Die neue Europäische Verpackungsverordnung (PPWR) birgt Risiken durch ihre Komplexität und unklare Regelungen. Expertenwissen muss in die Entwicklung der Vorschriften einfließen. ​

• PPWR führt zu verbindlichen Mindestquoten für Mehrwegverpackungen. ​
• Fehlende wissenschaftliche Grundlagen für die Regelungen.
• Mikromanagement führt zu Unsicherheiten und Wettbewerbsnachteilen. ​

Förderung fossiler Energien behindert Dekarbonisierung

Aktuelle Vorschriften benachteiligen Unternehmen, die in erneuerbare Energien investieren, und bremsen die notwendige Transformation der Wirtschaft. ​ Die Klimaziele für 2045 sind gefährdet. ​

• Unternehmen, die erneuerbare Energien nutzen, verlieren Sondernetzentgelte. ​
• Reform der Netzentgelte könnte Anreize für fossile Energien schaffen.
• Beispiel: Glasindustrie benötigt konstante Energiezufuhr. ​

Wettbewerbsverzerrung durch Regulierung

Regulierungen können dazu führen, dass Produktionen aus Deutschland abwandern, was sowohl der Umwelt als auch der heimischen Wirtschaft schadet. ​ Gleiche Kriterien müssen für inländische und ausländische Unternehmen gelten. ​

• Regulierungen führen zu Verlagerungen in Länder mit niedrigeren Standards.
• Beispiel: Pergamentproduktion wandert nach China und Türkei.
• Wertschöpfung und Arbeitsplätze gehen verloren. ​

Berichtspflichten ohne klare Vorgaben

Verbindliche Berichtspflichten ohne klare Vorgaben zur Erfüllung führen zu unnötigen Hürden für Unternehmen. ​ Die Politik muss realistische Rahmenbedingungen schaffen.

• Unternehmen werden durch unklare Berichtspflichten behindert.
• Beispiel: EWKFondsG erfordert Abgaben ohne Prüfleitfaden.
• Notwendigkeit, Voraussetzungen für die Erfüllung von Anforderungen zu schaffen.